08-04-21-HiRT-Berufsständisch - Ernst Heise-Luis - Rentenberater: kompetent in Sozialversicherung u. berufsständischer Versorgung

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Anspruch gleichgeschlechtlicher Lebenspartner auf Witwerrenten aus einem berufsständischen Versorgungssystem

Ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner kann Anspruch auf eine Witwenrente aus einem berufsständischen Versorgungssystem haben. Das nationale Gericht hat zu prüfen, ob sich der überlebende Lebenspartner in einer Situation befindet, die mit der eines Ehegatten, der die betreffende Hinterbliebenenversorgung erhält, vergleichbar ist. Die Weigerung, Lebenspartnern die Hinterbliebenenversorgung zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung dar.
EuGH Urteil vom 01.04.2008, C-267/0


Zuvor hatten bereits einige Versorgungseinrichtungen ihre Satzungen und Statuten entsprechend geändert – teilweise allerdings erst auf Veranlassung ihrer Landesgesetzgeber.

 
 
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