08-07-04-Berufsständische Versorgung - Kindererziehung - Ernst Heise-Luis - Rentenberater: kompetent in Sozialversicherung u. berufsständischer Versorgung

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08-07-04-Berufsständische Versorgung - Kindererziehung

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Erziehungszeiten von Mitgliedern der Berufsständischen Versorgungseinrichtungen müssen in der Gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden - Rentenversicherungsträger haben beschlossen, dieses Urteil auch anzuwenden

Der bisherige Ausschluss der Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke von der Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist verfassungswidrig, urteilt das Bundessozialgericht.

Nachdem bereits im Jahr 2005 der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) sich mit der Frage zu befassen hatte, ob die gesetzliche Rentenversicherung auch für Mitglieder der berufsständischen Versorgungswerke der Freien Berufe Kindererziehungszeiten anrechnen muss, hatte diese Frage nun erneut der 13. Senat des BSG zu entscheiden. Der 13. Senat des BSG hat sich in seiner Entscheidung vom 31. Januar 2008 (Az.: B 13 R 64/906 R) mit großer Eindeutigkeit der Entscheidung des 4. Senates angeschlossen und erklärt, dass der Ausschluss der Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke von der Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, wie er durch die Vorschrift des § 56 Abs. 4 SGB VI bewirkt werde, verfassungswidrig sei, wenn das Versorgungswerk keine systematisch vergleichbare Leistung wie die Rentenversicherung in seinem Leistungsrecht vorhalte.

Die Rentenversicherungsträger haben zwischenzeitlich auch beschlossen, diesem Urteil zu folgen, was nicht bei allen höchstrichterlichen Entscheidungen selbstverständlich ist.

Bitte lassen Sie sich beraten, ob für Sie ein Antrag auf Anerkennung der Zeiten Ihrer Kindererziehung sinnvoll ist.

 
 
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