09-04-03-Berufsständische Versorgung - Befreiung - Pharmareferenten - Ernst Heise-Luis - Rentenberater: kompetent in Sozialversicherung u. berufsständischer Versorgung

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09-04-03-Berufsständische Versorgung - Befreiung - Pharmareferenten

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Befreiung von Ärzten, Tierärzten oder Apothekern von der Rentenversicherungspflicht gilt nicht für eine Tätigkeit als Pharmaberater – Entscheidung in der letzten Instanz steht noch aus [03.04.2009]

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einer allerdings noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (L 4 R 738/06) festgestellt, dass eine Befreiung von der Versicherungspflicht aufgrund der Zugehörigkeit zu einem berufsständischen Versorgungswerk nicht für eine Tätigkeit als Pharmaberater gelten soll.

Für eine Tätigkeit als Pharmaberater sei eine Vorbildung als Arzt, Tierarzt oder Apotheker nicht erforderlich. Die erforderliche Sachkunde könne auch von pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten, Drogisten, Chemielaboranten, Krankenschwestern oder Krankenpflegern nachgewiesen werden. Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass es bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Befreiung erfüllt werden, nicht auf die Kammergesetze der Länder oder die Satzungen der Kammern und der Versorgungseinrichtungen zur Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk ankomme.

Gegen das Berufungsurteil wurde Revision zum Bundessozialgericht eingelegt (B 12 R 4/09 R). Mitglieder einer Versorgungseinrichtung, deren Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung aus diesem Grunde nach Einschätzung des Versicherungsträgers nicht mehr fortbestehen soll, sollten sich über ihre Möglichkeiten beraten lassen, gegen diese Entscheidung unter Hinweis auf die ausstehende Revisionsentscheidung vorzugehen.

 
 
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